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MasterPhW
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Titel: Vorratsdatenspeicherung ist durch...
 Verfasst am: 09.11.2007, 21:33 Uhr
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News Scout
Anmeldungsdatum: 06. Jul 2004
Beiträge: 1.919
Wohnort: W-Live
Status: Offline
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Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.
Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':
"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat."
Im Übrigen hätte Deutschland bereits die Richtlinie selbst auf EU-Ebene verhindern können. Aber das war offenbar nicht gewollt. Auch die letzten Bedenken - zahlreiche Staaten können in Zukunft ebenfalls Verbindungsdaten aus Deutschland anfordern - und Proteste haben die Volksvertreter offenbar nicht dazu bewegen können, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
Stattdessen wurde nun ohne Not ein Gesetz durchgewunken, welches Telefon- und Fernmeldegeheimnis faktisch abschafft. Das ganze unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst, der bewussten unklaren oder falschen Darstellung der Fakten und Irreführung der Bevölkerung - denn die Aufklärung um tatsächliche Chancen und Gefahren der Verbindungsdatenspeicherung überließ die Politik den Bürgerrechtlern.
7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen inzwischen hinter der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD, die gegen das Gesetz eingereicht werden wird. Und Innenminister Schäuble zeigte sich gewohnt geschmacklos und verfassungsvergessen:
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",
faselte der Innenminister, wobei er unklar ließ, ob er das Verfassungsgericht oder die klagenden Bürger mit Hitler vergleichen wollte. Andere Leute sind wegen weniger aus dem Ministeramt geschmissen worden - Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin mußte den Hut nehmen, als sie die Strategie der Bush-Administration, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken, mit der Hitlers verglich.
Schäuble hat offenbar jeden Respekt vor dem Volk verloren, dessen Interessen er eigentlich zu achten und zu schützen hat. Was an sich nicht weiter wundert. Dass 366 Abgeordnete des Bundestags, "Volksvertreter", wohlgemerkt, ähnlich ticken, ist ein beunruhigender Gedanke.
Ralf Bendrath vom AK Vorrat ist trotz - oder wegen - des schwarzen Tags in Kampflaune:
"Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
In zwei Wochen - Samstag, 24. November - findet die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt, der Annika kurzerhand das Motto "Jetzt erst recht" verpasste. Kai Ravens Kommentar:
"Eine Haltung, die man in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird."
Quelle=http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-ist-2007-11-09/
Was haltet ihr davon? ich finde es ne Frechheit und eigentlich wirklich der direkte Weg in den Überwachungsstaat!
"Remember remember, the 9th of november!", wirds später vielleicht mal heißen! O.o |
_________________ Willst du mehr von, über oder mit mir lesen, besuche mich auf
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Bjrn
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Titel: Vorratsdatenspeicherung ist durch...
Verfasst am: 09.11.2007, 21:50 Uhr
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Retrokenner
Anmeldungsdatum: 30. Sep 2004
Beiträge: 414
Wohnort: MS und KR
Status: Offline
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Vorallem, was sollen die Datenmassen, außer Kosten und Ärger, bei allen Beteiligten bringen? Das ist wirklich völliger Dünnschiss unserer Politiker bzgl. der Staatssekretäre die sich den Unsinn überlegt haben.
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Emu-Fan
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Titel: Vorratsdatenspeicherung ist durch...
Verfasst am: 09.11.2007, 22:08 Uhr
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Retrohling
Anmeldungsdatum: 25. Okt 2007
Beiträge: 44
Status: Offline
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Naja das Sammeln der Daten an sich ist ja nicht das Problem. Unser leben wird schon zu genüge überwacht. Mir stinkt mehr der zugriff auf die Daten und wie sie Juritisch gegen dich verwändet werden können. Selbst wenn ein Behörde keinen Beschluss hat die Daten einsehen zu dürfen und sie das dennoch tun, dann können die Beweise gegen dich verwändet werden.
Da hätte ich lieber eine Änderung drin. Beispiel die USA, bei denen wird auch alles mit geloggt. Doch sollte dort jemand beweise sammeln ohne das er dazu einen Richterlichen Beschluss hat, so werden die beweise und seihen sie noch so belastend nicht zugelassen. |
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blackerking
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Titel: Vorratsdatenspeicherung ist durch...
Verfasst am: 09.11.2007, 22:12 Uhr
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Bescheißermeister
Anmeldungsdatum: 05. Sep 2006
Beiträge: 1.474
Wohnort: Leipzig
Status: Offline
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Am Ende ist es so wie der Sicherheitswahn in London, mit den Kameras. Eigentlich sind die Dinger zur Verbrechensbekämpfung und Antiterror gedacht. Und was macht die Regierung damit? Den armen Ottonormalverbraucher mit nervigen Aufforderungen demütigen. Àla: "Heben sie bitte ihren Müll auf, den sie da gerade liegen lassen haben."
Das wirklich dämliche an der Sache ist, dass man dadurch das Vertrauen zum Staat verliert. |
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MasterPhW
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Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung ist durch...
Verfasst am: 09.11.2007, 22:49 Uhr
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News Scout
Anmeldungsdatum: 06. Jul 2004
Beiträge: 1.919
Wohnort: W-Live
Status: Offline
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[quote:f8e000c4f3="blackerking"]Am Ende ist es so wie der Sicherheitswahn in London, mit den Kameras. Eigentlich sind die Dinger zur Verbrechensbekämpfung und Antiterror gedacht. Und was macht die Regierung damit? Den armen Ottonormalverbraucher mit nervigen Aufforderungen demütigen. Àla: "Heben sie bitte ihren Müll auf, den sie da gerade liegen lassen haben."
Das wirklich dämliche an der Sache ist, dass man dadurch das Vertrauen zum Staat verliert.
Mmh, hat ich auch vor einigen Monaten, glaub in der Fokus oder so gelesen... fand ich eigentlich ziemlich lustig, im Gegensatz zu den Scheiß, den se jetzt hier in Deutschland machen! |
_________________ Willst du mehr von, über oder mit mir lesen, besuche mich auf
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NorQue
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Titel:
Verfasst am: 09.11.2007, 22:50 Uhr
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Retromeister
Anmeldungsdatum: 18. Jul 2004
Beiträge: 869
Status: Offline
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Es ist frustrierend. Du kannst auf die Straße gehen, dir den Mund fusselig reden, dich an Sammelklagen beteiligen, dir die Finger mit Briefen an deinen Bundestagsabgeordneten wundschreiben und kein Schwein hört auf dich.
Ich hoffe trotzdem, alle hier haben sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde beteiligt?
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DRK
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Titel:
Verfasst am: 09.11.2007, 22:51 Uhr
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Asskickers Unite!
Anmeldungsdatum: 21. Sep 2004
Beiträge: 1.836
Wohnort: The Gates of Hell
Status: Offline
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NorQue
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Titel:
Verfasst am: 09.11.2007, 23:05 Uhr
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Retromeister
Anmeldungsdatum: 18. Jul 2004
Beiträge: 869
Status: Offline
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| Achso, wer wissen will, wie sein Abgeordneter abgestimmt hat: hier gibt's das Ergebnis mit Namen. |
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retroK
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Titel:
Verfasst am: 09.11.2007, 23:14 Uhr
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Site Admin
Anmeldungsdatum: 04. Jul 2004
Beiträge: 12.091
Wohnort: Frankfurt a.M.
Status: Offline
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[quote:21a5017b36="NorQue"]Ich hoffe trotzdem, alle hier haben sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde beteiligt?
Ich habe das Ding soeben ausgefüllt und werde es morgen losschicken. |
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Alderaan shot first!
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SirHenrythe3rd
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Titel:
Verfasst am: 09.11.2007, 23:47 Uhr
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Retromeister
Anmeldungsdatum: 25. Okt 2006
Beiträge: 973
Wohnort: Münster / NRW
Status: Offline
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Was man auch immer gerne übersieht :
terroristische Vereinigungen bestehen eben nicht
aus strohdoofen Zeitgenossen, die durch irgendeine
Ideologie fehlgeleitet worden sind und vollkommen weltfremd
und betriebsblind durch die Weltgeschichte stapfen.
Die wissen sich schon zu helfen respektive andere
Kommunikationswege ins Leben zu rufen;
mindestens aber bestehende Überwachungsysteme
geschickt zu umgehen.
Was hängen bleiben wird sind überwiegend (mal wieder)
die kleinen Fische.
Das wird die Welt auch nicht retten. |
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MATZE2005-Fanclub Münster e.V.
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Titel:
Verfasst am: 10.11.2007, 11:57 Uhr
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| --Beitrag auf Wunsch des Users geloescht!-- |
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Retro-Nerd
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Titel:
Verfasst am: 10.11.2007, 12:37 Uhr
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Retrokenner
Anmeldungsdatum: 02. Jul 2006
Beiträge: 517
Status: Offline
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| Jetzt hat Schäuble endlich sein Attentatstrauma in diesem Gesetz verarbeitet. Am meisten werden sich vorerst die Abzocker Anwälte freuen, da sie die naiven kiddies nun noch leichter erwischen und abmahnen können. |
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fuzzi23
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Titel:
Verfasst am: 10.11.2007, 20:11 Uhr
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Overlay Designer
Anmeldungsdatum: 05. Mai 2006
Beiträge: 2.900
Wohnort: Köllefornien
Status: Offline
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Zitat: Das wirklich dämliche an der Sache ist, dass man dadurch das Vertrauen zum Staat verliert.
Verliert??? Jetzt erst? Und überhaupt ... vertrauen zum Staat *kopfkratz
Tja, das Bankgeheimnis haben sie ja auch schon abgeschafft. Kann man ja dann direkt weitermachen, wo man schonmal so schön dabei ist.
Zitat: Es ist frustrierend. Du kannst auf die Straße gehen, dir den Mund fusselig reden, dich an Sammelklagen beteiligen, dir die Finger mit Briefen an deinen Bundestagsabgeordneten wundschreiben und kein Schwein hört auf dich.
Das trifft es auf den Punkt. Wir Deutschen lassen uns viel zu viel gefallen, bis bei uns mal genug ist. Aber selbst dann ist man völlig machtlos. Man sollte sich mal zusammentun, und dann wirklich mit tausenden Leuten nach Berlin gehen. Ich will jetzt nicht von absoluter Randale reden, aber ein bissl mehr als nur friedlich zu demonstrieren wäre da schon von Nöten. Ich sage nur das ein oder andere (am besten Faule) Ei an der richtigen Stelle plaziert 
Fürs erste beteilige ich mich auf jeden Fall mal an der Sammel Verfassungsbeschwerde. Sollte man diesen Link nicht irgendwo anders, als so versteckt hier in diesem Thread unterbringen? Geht schließlich ja unser aller "Hobby" an.
Zitat: Völlig richtig! Mit so einer Daten-Speicherung und Überwachung könnte man Terroristen überhaupt nur auf die Spur kommen, wenn es vom Bundesnachrichtendienst geheim durchgeführt werden würde. Aber wenn jeder weiß, dass die Daten gespeichert werden, wird ein Terrorist halt Kommunikationsmittel nutzen, die nicht überwacht werden (öffentliche Telefonzelle, steht an fast jeder Ecke...). Aber das wissen die Politiker eh, denn der ganze Terrorismus-Quatsch ist eh nur vorgeschoben, um ein Argument für die "dumme" Mehrheit der Bevölkerung zu haben.
Vieleicht sind unsere Politiker aber auch so dämlich das sie denken sie könnten den Terroristen damit so eine Angst einjagen erwischt zu werden, das diese ihre Unternehmungen dann gleich bleiben lassen. 
Zitat: Schäuble hat offenbar jeden Respekt vor dem Volk verloren, dessen Interessen er eigentlich zu achten und zu schützen hat.
Das hört sich so an als ob er (und alle Politiker) ja mal ausnahmsweise was für das Volk entscheiden könnten. Der Sinn und Zweck unserer Demokratie und vor allem der Politiker ist doch unsere Interessen zu vertreten. Also im Sinne des Volkes zu handeln. Es ist schon klar das dies nicht 100% umzusetzen ist. Denn wenn es nur nach dem Willen der Bevölkerung ginge würde es zb. überhaupt keine Steuern geben, und das System würde nicht funktionieren. Aber sich überhaupt nicht mehr für das Volk zu interessieren und nur noch gegen deren Interessen zu arbeiten (wie es im Moment der Fall ist) kann ja wohl auch nicht sein. |
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Titel:
Verfasst am: 10.11.2007, 20:23 Uhr
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| --Beitrag auf Wunsch des Users geloescht!-- |
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fuzzi23
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Titel:
Verfasst am: 10.11.2007, 20:33 Uhr
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Overlay Designer
Anmeldungsdatum: 05. Mai 2006
Beiträge: 2.900
Wohnort: Köllefornien
Status: Offline
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| Naja, warum sollte mich das schocken. Das haben mir die Politiker ja schon abgewöhnt indem sie so handeln wie sie es tun. Wenn sie dies aber alles sogar noch im Namen des Gesetzes tun, bleibt nur das ich mich noch mehr über unser System wundere. Und vor allem wird mir der Sinn des Ganges zur Wahlurne damit noch unverständlicher als er es bereits ist. |
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